Als OSZE Beauftragte für Roma- und Sinti-Fragen beschäftigen Sie sich insbesondere mit der momentanen Situation von Roma und Sinti in Europa. Wie sieht diese Situation aus?
Die OSZE-Mitgliedstaaten haben 2003 einen Aktionsplan für Roma und Sinti mit konkreten Empfehlungen in den Bereichen Bildung, Arbeit, Wohnen und Gesundheit beschlossen. Besonderes Augenmerk wurde dabei auf die Bekämpfung von Diskriminierung als auch der Chancengleichheit für Roma Frauen gelegt. Der Aktionsplan war auch Grundlage für die Dekade der Roma Inklusion 2005 - 2015 als auch für die im Jahre 2011 angenommene EU Rahmenstrategie für nationale Integrationsstrategien für Roma in Europa.
Trotz dieser politischen Beschlüsse, hat sich in den vergangenen zehn Jahren wenig an der Lebensrealität der Roma und Sinti verändert. Nach wievor leben Roma in Europa unter den ärmsten Verhältnissen, viele unter gesundheitsschädlichen Umständen, oftmals in Ghettos von der Mehrheitsgesellschaft segregiert und ohne adäquate Anbindung an öffentliche Infrastruktur.
Dazu kommt Diskriminierung und Rassismus. Roma Kinder sind nach wie vor im Bildungsbereich benachteiligt. Sie werden in Sonderschulen abgeschoben oder in sogenannten Romaschulen unterrichtet, die mit schlechter Qualität direkt in ihren Siedlungen geführt werden. Aber auch was den Zugang zum Arbeitsmarkt oder zu Wohnungen, Gesundheitseinrichtungen und anderer sozialer Dienstleistungen betrifft, sind Roma benachteiligt. Besonders prekär ist die Situation von Roma-Mädchen und Frauendie oft einer Mehrfachdiskriminierung ausgesetzt sind. In vielen Ländern am Westbalkan aber auch in Rumänien oder Bulgarien ist bekannt, dass eine große Anzahl von Roma keine Geburtsurkunden und andere wichtige persönliche Dokumente besitzen und somit juristisch nicht existieren. Damit ist ihnen auch der Zugang zu fundamentalen Rechten verwehrt.
Welche rassistischen und antiziganistischen Diskurse werden in Osteuropa, aber auch in Deutschland, Österreich und der Schweiz kultiviert?
Rassistische und antiziganistische Diskurse sehen wir überall in Europa, egal ob das Land eine größere oder kleinere Roma Bevölkerung hat. Wir haben sowohl 2008 als auch 2013 einen Status-Bericht zur Situation der Roma im OSZE Raum herausgegeben. Vor allem in unserem letzten Bericht, haben wir die besorgniserregende Entwicklung, das Anwachsen eines negativen, rassistischen öffentlichen Diskurses über Roma und Sinti festgehalten. Der antiziganistische Diskurs wird vor allem von Politikern am rechten Rand aber auch vom politischen Mainstream und den Medien geschürt.
Der rassistische Diskurs bezieht sich auf lange Vorurteilsmuster gegenüber „Zigeunern“ und fokussiert einerseits auf einen Sicherheitsdiskurs, innerhalb dessen Roma und Sinti kriminalisiert werden und andererseits auf einen Diskurs, der Roma und Sinti als „nicht adaptierungsfähige“ Menschen charakterisiert. Beide Diskurse besitzen gefährliches Potential, da sie eine diskriminierende Gesetzgebung legitimieren, aber auch den Rassismus gegen Roma und Sinti fördern. Der Sicherheitsdiskurs wird vor allem im Zuge der Migrationsdebatte benutzt und nährt sich aus alten Vorurteilen über den „Vaganten“ und umherziehenden „Zigeuner“. Roma werde dabei als unkontrollierbar, als europäisches Problem und als Bedrohung der inneren Sicherheit dargestellt. Im Zuge dieses diskriminierenden Diskurses werden Roma als Wirtschaftsflüchtlinge, falsche Asylwerber, Bettlerbanden, Diebe und Menschenhändler diffamiert.
Im Gegensatz dazu bezieht sich der Diskurs über nicht adaptierungsfähige „Zigeuner“ vor allem auf die alten Stereotype von den „arbeitscheuen Schmarotzern“ die das System ausbeuten. Auch hier wird unterstellt, dass Roma stehlen und sich nicht integrieren können oder wollen. Überall in Europa lassen sich dazu Beispiele anführen. In den vergangenen Jahren haben wir solche rassistischen Diskurse insbesondere vor anstehenden Wahlen beobachtet. Es scheint, dass Sündenbocktheorien und Mechanismen von Ausgrenzung vor allem in Zeiten von ökonomischen Krisen nach wie vor wirksam sind, um den Beliebtheitsgrad zu steigern und Wählerstimmen zu gewinnen.
Der Genozid an den Roma und Sinti während des Nationalsozialismus wurde in den letzten Jahren sehr oft mit der Shoah verglichen und mit dieser in Bezug gesetzt. Wie schätzen Sie diese Vergleiche und die Diskussionen, die darüber geführt worden sind, ein?
Ich halte diese Vergleiche nicht für sinnvoll im Diskurs und um das Bemühen um Anerkennung der Verfolgung und Vernichtung der Roma und Sinti während des Nationalsozialismus. Nach wie vor ist die Verfolgungsgeschichte von Roma und Sinti nicht umfassend aufgearbeitet und in manchen Bereichen nahezu unerforscht. Tatsache ist, dass Roma und Sinti aus rassistischen Gründen im Nationalsozialismus verfolgt wurden und ein Großteil der Bevölkerung nicht überlebt hat. Ich selbst stamme aus einer Roma Familie, die vor 1938 im Burgenland beheimatet war. Nur ein kleiner Bruchteil, nach letzten Forschungen nicht mehr als 5% der ehemals 8000 Burgenländer Roma hat den nationalsozialistischen Völkermord überlebt. Wichtig ist, dass mehr und mehr Staaten die nationalsozialistische Verfolgung von Roma und Sinti offiziell anerkennen, dies auf politischer Ebene verurteilen, Mahnmale für den Völkermord an den Roma und Sinti gestiftet werden und der Genozid an den Roma und Sinti auch in den nationalen Lehrplänen berücksichtigt wird. Das wäre auch ein wichtiger Beitrag um den gegenwärtigen Rassismus und die Diskriminierung von Roma und Sinti zu bekämpfen.
Es gibt viele Bezüge zwischen Gegenwart und Vergangenheit. Solange wir die Vergangenheit nicht aufgearbeitet haben, bleiben die gegenwärtigen Bemühungen erfolglos. Zudem ist es wichtig ein Zeichen für die Roma-und-Sinti-Opfer des Nationalsozialismus zu setzten.
Es hat auch in Deutschland und Österreich sehr lange gedauert, bis Roma und Sinti als Opfer der nationalsozialistischen Rassenpolitik anerkannt worden sind. Wie erklären Sie sich das?
Nach 1945 gab es in Deutschland und Österreich kein Unrechtsbewusstsein gegenüber Roma und Sinti und deren Opfern unter dem NS-Regime. Im Gegenteil: In Fortführung der NS-Ideologie hat man Ihnen mit dem Argument, sie seien aus kriminalpräventiven Gründen interniert worden, vorerst keinen Opferstatus zuerkannt. Das war purer Zynismus und Rassismus. Auch war daran gelegen, dass überlebende Roma und Sinti sich möglichst nicht niederlassen. In Österreich gab es beispielsweise bereits 1948 die Verordnung, staatenlose Roma und Sinti außer Landes zu schaffen. Roma und Sinti wurden nicht als Opfer des Nationalsozialismus angesehen und die Überlebenden sollten nicht in ihre Heimatgemeinden zurückkehren. Das hat tiefe Wunden in den Seelen der Menschen hinterlassen, die ohnehin schon traumatisiert waren. Es hat lange gedauert bis sich Roma und Sinti gegen das Unrecht wehrten und für Ihre Rechte eintraten. Die ersten Roma und Sinti Organisationen haben auch ihre Forderungen sehr eng mit der Notwendigkeit der Geschichtsaufarbeitung und der Anerkennung ihrer Verfolgung unter dem NS-Regime verknüpft.
Wie schätzen Sie den Umgang mit dem Genozid der Sinti und Roma und die öffentliche Erinnerung daran in Europa heute ein?
Erinnerungs- und Mahnmalkultur ist ein wichtiger Bestandteil zur Aufklärung und Aufarbeitung. In diesem Sinne ist das Denkmal in Berlin sehr wichtig. Es hat ja auch viele Jahre gedauert, bis es tatsächlich verwirklicht werden konnte. Im Allgemeinen ist die Haltung vieler Staaten sehr defensiv was die Aufklärung und das Bewusstsein über den Genozid der Roma und Sinti betrifft. Nur wenige Länder haben einen offiziellen Gedenktag. Laut OSZE Bericht von 2013, haben nur sechs Länder angegeben, einen Gedenktag für die Opfer der Roma und Sinti zu begehen. Das waren Österreich, Ungarn, Polen, Serbien, die Slowakei und die Ukraine. Davon haben Ungarn, Polen, die Slowakei und die Ukraine den 2. August als Gedenktag anerkannt. Der Tag wird von Roma und Sinti in Europa als Gedenktag für den Völkermord an ihrem Volk angesehen, da in der Nacht vom 1. zum 2. August die verbleibenden Roma, Frauen wie auch Kinder, des Zigeunerfamilienlagers Auschwitz-Birkenau in die Gaskammern gebracht wurden. Diesbezüglich muss noch viel getan werden. In der Tschechischen Republik z.B. wurde auf dem ehemaligen Konzentrationslager eine Schweinefarm errichtet. Nach großem Engagement der Zivilgesellschaft, wurde zwar auch eine Gedenktafel für die Opfer aufgestellt, aber die Schweinefarm blieb dennoch bestehen. Das zeigt nicht wirklich Respekt gegenüber den Opfern. Wir arbeiten gerade an einem Bericht, der aufzeigen soll, in welchen Ländern der Völkermord an den Roma und Sinti offiziell anerkannt ist, und ob es nationale Mahnmale gibt, bzw. ob über die NS-Verfolgungsgeschichte an Schulen unterrichtet wird. Der Bericht wird dieses Jahr veröffentlicht. Damit wollen wir dem Thema Öffentlichkeit verschaffen aber auch aufzeigen, was in diesem Bereich Positives erreicht wurde und wie über das Thema unterrichtet werden kann, auch um gegenwärtigen Formen von Rassismus und Diskriminierung gegenüber Roma und Sinti zu begegnen.
Vielen Dank für das Interview!
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